Sachsens MP Kretschmer: Anzeige wegen Volksverhetzung gegen ihn Karsten Hilse MdB: "Ich habe heute gegen den Ministerpräsidenten Kretschmer und alle an der Verabschiedung der 2 G-Regel beteiligten Mitglieder der sächsischen Staatsregierung Anzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erstattet.
Die von der Staatsregierung beschlossene 2 G-Regel fordert Betreiber von Restaurants, Kinos, Theater und weitere dazu auf, Willkürmaßnahmen gegen einen Teil der Bevölkerung zu ergreifen, um sie aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen und stört damit den öffentlichen Frieden in erheblichem Maße. Teil der Bevölkerung sind hier alle Menschen, die sich, aus welchem Grund auch immer, nicht mit einem Mittel, dessen Nebenwirkungen nicht vollständig und Langzeitfolgen gar nicht bekannt sind, impfen lassen wollen oder können.
Damit erfüllt dies nach meinem Rechtsverständnis den Tatbestand des Paragrafen 130 StGB ..."
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