BREAKING! Laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwalts | Info-Mixer

BREAKING!
Laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA; European Public Prosecutor’s Office "EPPO")

Aktuelle Medienmitteilung der EUStA vom 14.10.2022:
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigt, dass ein Untersuchungsverfahren bei ihr anhängig ist betreffend den Erwerb von COVID-19 Impfstoffen in der EU.
Diese aussergewöhnliche Medienmitteilung erfolgte aufgrund des extrem grossem öffentlichen Interesses. In diesem Stadium werden keine weiteren Details öffentlich gemacht.
(dt. Übersetzung: RA Ph. Kruse)

Englischer Originaltext:
Published on 14 October 2022

The European Public Prosecutor’s Office (EPPO) confirms that it has an ongoing investigation into the acquisition of COVID-19 vaccines in the European Union. This exceptional confirmation comes after the extremely high public interest. No further details will be made public at this stage.

Kommentar:
Es geht hier also offensichtlich um die eigenmächtigen und intransparenten Kaufverträge, welche die Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen abgeschlossen hat. Siehe unter anderem: hier.

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Zur EU-Staatsanwaltschaft gem. EU-Homepage (EUStA; EPPO):

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist eine unabhängige Stelle der Europäischen Union, die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zuständig ist. Dazu gehören unter anderem:

Betrug,
Korruption,
Geldwäsche,
grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.

Die EUStA hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 aufgenommen.

Die Organe und Einrichtungen der EU sowie die zuständigen Behörden der 22 Mitgliedstaaten, die der EUStA beigetreten sind, müssen der EUStA jedes gegen den EU-Haushalt gerichtete kriminelle Verhalten melden. Einzelpersonen können auch mutmaßliche Fälle von Betrug und anderen Straftaten melden.

* Europäische Staatsanwaltschaft (Website)
* Anzeige einer Straftat bei der EUStA