2022-11-17 20:45:19
Großer Erfolg für Marcel Luthe und Berlin: Abgeordnetenhauswahl 2021 ist „komplett ungültig“ und muss wiederholt werden
Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch verkündet. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig. Die Richter blieben damit bei ihrer ersten Einschätzung, die Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bereits in der mündlichen Verhandlung Ende September erläutert hatte.
Die heutige Entscheidung ist auch ein großer Erfolg des ehemaligen Abgeordneten Marcel Luthe (FDP, Freie Wähler), der sich von Anfang an wie kein zweiter für die Annulierung der offenkundig unrechtmäßigen Wahlen engagiert hat: Luthe gegenüber TheGermanZ:
„Allein aus den unvollständigen, falschen, teils gar manipulierten Niederschriften der Wahllokale, die auf meinen Antrag hin beigezogen wurden und die nur mein Team und engagierte Journalisten eingesehen haben, ergibt sich die Ungültigkeit der Wahlen.“ Und, nebenbei bemerkt, die engagierten Journalisten wurden dabei von der „Atlas-Initiative“ von Markus Krall unterstützt.
Eine Wahlwiederholung muss nun innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt nach bisheriger Einschätzung des neuen Landeswahlleiters Stephan Bröchler der 12. Februar. Seine Vorgängerin war nach dem Berliner Wahlchaos im vergangenen Herbst zurückgetreten.
Hier der ganze Bericht:
https://www.the-germanz.de/grosser-erfolg-fuer-marcel-luthe-und-berlin-abgeordnetenhauswahl-2021-ist-komplett-ungueltig-und-muss-wiederholt-werden/
Kommentar: Es bedarf Leute wie Marcel Luthe, die nicht nachgeben und konsequent für das Recht kämpfen, das doch offensichtlich bei der Berlin Wahl gebrochen wurde. Herzlichen Glückwunsch an ihn für den großen Erfolg.
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
https://www.paypal.com/paypalme/afaev
IBAN DE228306 54080004273567
Instagram
https://www.instagram.com/anwaelte_afa/
Twitter
https://twitter.com/anwaelte_afa
Facebook
https://www.facebook.com/afaev.de
Telegram
www.t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
Web
www.afaev.de
Gettr
www.gettr.com/user/afaev
1 view17:45
I
