2021-09-23 13:40:39
Aktuelle Entscheidung aus Mecklenburg-Vorpommern
Samuel Eckert hatte gerade ein Verfahren vor dem Amtsgericht Denin. Es ging um die illegale Einreise nach MV am 9. November 2020.
Der Erste Polizeihauptkommissar Rusch wollte Dr. Bodo Schiffmann, Wolfgang Greulich, Samuel Eckert und mich nicht zu einer von uns angezeigten Versammlung reisen lassen.
Das Video des Abends ist inzwischen legendär.
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hat gerade das Ergebnis mitgeteilt:
Freispruch!
Die Ministerpräsidentin des Landes MV, Manuela Schwesig, hat den Polizeikommissar Rusch bei Twitter als #EhrenRusch bezeichnet.
Offensichtlich hält die Ministerpräsidentin Rechtsbruch und Unverhältnismäßigkeit für ehrenhaft.
Niemand, der für einen Rechtsstaat und für Grundrechte steht, kann dieser Ministerpräsidentin und deren Partei (SPD) am Sonntag seine Stimme geben.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Zu sagen: Gesetze müssen befolgt werden, ist eine Verzerrung der Tatsachen. Die Menschen, die das Gesetz erlassen haben, möchten, dass es befolgt wird.
Marshall B. Rosenberg
Erfinder der Gewaltfreien Kommunikation
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